Volltextveröffentlichungen (2)

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  PatG § 59 Abs. 1
  Zulässigkeit des Einspruchs bei Berufung auf fehlende erfinderische Tätigkeit unter Bezugnahme auf Patentdokument

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1999, 700

Wird zitiert von ... (6)

• BPatG, 24.04.2008 - 23 W (pat) 334/05
  Insoweit sie in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidung des 20. Senats des BPatG in einem vergleichbaren Fall (ein mit Vorbringen der fehlenden erfinderischen Tätigkeit erhobener Einspruch, gestützt auf ein nachveröffentlichtes Patentdokument) Bezug genommen hat, wonach dadurch nicht die Zulässigkeit des Einspruchs in Frage gestellt sei, sondern allein dessen Begründetheit (BPatG GRUR 1999, 700-702 - "Bilderzeugungsgerät"), so vermochte dies nicht zu überzeugen:.

  Dies ist vorliegend der Fall, denn der ersichtlich gleiche Sachverhalt ist bisher unterschiedlich entschieden worden, vgl. die Beschlüsse 4 W (pat) 57/94 vom 15. Mai 1995, veröffentlicht in BlPMZ 1996, 225, sowie 4 W (pat) 53/97 vom 8. Februar 1999 (unveröffentlicht) und 17 W (pat) 12/97 vom 2. Februar 1999 (unveröffentlicht), in denen ein auf eine nachveröffentlichte Druckschrift gestützter, mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit begründeter Einspruch als unzulässig verworfen wird, und die hierzu konträre Entscheidung 20 W (pat) 14/97 vom 22. März 1999, veröffentlicht in GRUR 1999, 700, Leitsatz - "Bilderzeugungsgerät -, derzufolge in diesem Fall nicht die Zulässigkeit des Einspruchs, sondern dessen Begründetheit in Frage gestellt ist.

• BPatG, 24.01.2008 - 17 W (pat) 324/05
  Welche Schlüsse der Senat aus dem Tatsachenvortrag der Einsprechenden zieht, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Einspruchs (vgl. BPatG in GRUR 1999, 700 "Bilderzeugungsgerät"; entsprechend für Vorbenutzung BGH in GRUR 1997, 740 "Tabakdose").
• BPatG, 02.11.2010 - 12 W (pat) 24/06

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- …

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem, welcher der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des 20. Senat vom 22. März 1999 - 20 W (pat) 14/97 (BPatGE 41, 102) zugrunde lag.

 
• BPatG, 13.03.2000 - 10 W (pat) 28/99
  Die tatsächlichen Angaben des Einsprechenden müssen einen sachlichen Bezug zum Gegenstand des erteilten Patents haben und derart spezifiziert und vollständig sein, daß sie dem Deutschen Patentamt die Prüfung des Patents auf den geltend gemachten Mangel und ggf den völligen oder teilweisen Widerruf des Patents ermöglichen (vgl BGH GRUR 1997, 740 f "Tabakdose"; BlPMZ 1995, 438 "Aluminiumtrihydroxid"; GRUR 1993, 651, 653 "Tetraploide Kamille"; BPatGE 41, 102 ff, 106 "Bilderzeugungsgerät").
• BPatG, 06.05.1999 - 6 W (pat) 13/97

  Umfang der Angaben der den Patent-Einspruch rechtfertigenden Tatsachen

  Deshalb mag eine erkennbar nachveröffentlichte Druckschrift die Begründetheit des Einspruchs betreffen (so BPatG, Beschluß vom 22. März 1999, 20 W (pat) 14/97 - Bilderzeugungsgerät, zur Veröffentlichung vorgesehen), jedenfalls ein unklar gebliebenes Veröffentlichungsdatum aber seine Zulässigkeit.
• BPatG, 04.08.2008 - 20 W (pat) 323/05
  23 W (pat) 334/05, Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt) oder aber dies nicht die Zulässigkeit sondern allein die Begründetheit des Einspruchs in Frage stellt (so Senatsentscheidung in GRUR 1999, 700 - Bilderzeugungsgerät).